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Unzulässige Gebühren

 

(dmb) Mieter müssen weder eine Vermittlungsprovision noch eine „Vertrags-ausfertigungsgebühr“ zahlen, wenn ihr Mietverhältnis nur verlängert wird, entschied jetzt das Amtsgericht Hamburg-St. Georg (914 C 414/09).

 

Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes (DMB) hatte der Mieter das Mietverhältnis zunächst gekündigt. Aufgrund einer Änderung in den persönlichen Lebensverhältnissen wollte er dann das Mietverhältnis über die Wohnung aber fortsetzen. Der Vermieter verlange 1.000 Euro als Vermittlungsprovision und quittierte die Zahlung als „Vertragsausfertigungsgebühr“.

Das Amtsgericht Hamburg-St. Georg verurteilte den Vermieter zur Rückzahlung der 1.000 Euro. Es sei kein wirksamer Maklervertrag zustande gekommen. Nach dem Wohnungsvermittlungsgesetz dürfte keine Provision verlangt werden, wenn das Mietverhältnis in der bisherigen Wohnung fortgesetzt, verlängert oder erneuert werde. Keine Rolle spiele es, dass in der Quittung von „Vertragsausfertigungsgebühr“ die Rede sei. Eine derartige Gebühr könnte niemals 1.000 Euro betragen. Tatsächlich sei es hier darum gegangen, trotz gesetzlichen Verbots eine Maklerprovision zu kassieren.

 

Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes sind Gebühren für das Ausstellen eines Mietvertrages sehr selten. Wenn überhaupt, darf der Vermieter hierfür 50 bis 75 Euro fordern – vorausgesetzt, der Wohnungssuchende muss nicht noch zusätzlich eine Maklerprovision zahlen.