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Schadensersatz

 

(dmb) Verwendet eine Hausverwaltung einen Mietvertrag mit unwirksamen Vertragsklauseln, muss sie einen hieraus resultierenden Schaden dem Vermieter ersetzen, entschied das Kammergericht Berlin (KG 3 U 3/06).

 

Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes (DMB) schloss die Hausverwaltung im Auftrag des Vermieters Mietverträge mit den Mietern ab. In den verwendeten Formularmietverträgen waren aber Schönheitsreparaturklauseln vorgegeben, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof unwirksam waren. Konsequenz war, dass der Vermieter keine Ansprüche gegen die Mieter auf Vornahme oder Bezahlung von Schönheitsreparaturen durchsetzen konnte. Stattdessen musste der Vermieter diese Arbeiten auf eigene Kosten vornehmen lassen.

 

Nach Ansicht des Kammergerichts Berlin muss die Hausverwaltung dem Vermieter diesen Schaden jetzt ersetzen. Die Hausverwaltung dürfe keine Klauseln verwenden, deren Inhalt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung unwirksam ist.