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Karneval feiern

(dmb) Gleichgültig, ob Karneval oder Fasching, ob mit Helau oder Alaaf gefeiert wird, es kann laut werden. Nicht nur auf Straßen oder in Kneipen, auch zu Hause wird oft lautstark gefeiert. Aber auch in der Karnevalszeit gilt nach Angaben des Deutschen Mieterbundes (DMB) der Mietvertrag weiter. Es gibt kein Gewohnheitsrecht, wonach Mieter während der „tollen Tage“ oder einmal im Monat oder dreimal im Jahr lautstark feiern dürfen. Spätestens ab 22.00 Uhr muss die Musik leiser gestellt werden.  Allerdings gelten in den Karnevalshochburgen mitunter „Sonderregelungen“. Der Deutsche Mieterbund hat die wichtigsten Urteile zusammengefasst:

 

Nachtruhe: Lärmbeeinträchtigungen beim Kölner Karneval, insbesondere in der Nacht von Rosenmontag auf Karnevalsdienstag, durch laute Stereoanlagen, Gaststättenbesucher mit Trommeln und anderen Instrumenten sind seit Jahrzehnten üblich und müssen akzeptiert werden. Es ist zweifelhaft, ob es in dieser Zeit überhaupt „Nachtruhe“ gibt (AG Köln 532 OWI 183/96, DWW 97, 157).

Musik: Geräuscheinflüsse von Karnevalsmusik wirken bei Vergleichsmessungen nicht so störend wie Disko‑ und Technomusik in Wohnungen in der Nachbarschaft und sind deshalb eher erlaubt (OLG Koblenz 5 U 279/01, WuM 2003, 573).

Gefahren: Wer im Karneval Massenveranstaltungen mit entsprechendem Alkoholkonsum besucht, muss darauf gefasst sein und sich darauf einstellen, dass sich auf Fluren und Treppen Getränkereste befinden. Bei einem Ausrutschen und Sturz hat er dann keine Schadensersatzansprüche (OLG Köln 19 U 7/02, NJW‑RR 2003, 85).

Parken: Stellt der Mieter trotz Verbot an den Karnevalstagen, also Weiberfastnacht, Karnevalssamstag, Karnevalssonntag und Rosenmontag, sein Fahrzeug auf einer Hoffläche vor den Garagen ab, kann der Vermieter kein Unterlassen durchsetzen, da Beeinträchtigungen außerhalb des Karnevals nicht drohen. Karneval ist eine Ausnahmesituation (AG Brühl 23 C 193/96, WuM 97, 549).

Karnevalsparty: Es gibt kein Gewohnheitsrecht, wonach Mieter einmal im Monat oder dreimal im Jahr lautstark Feste feiern dürfen (OLG Düsseldorf 5 Ss (OWi) 475/89 ‑ (OWi) 197/89 I, WuM 90, 116).

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