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Kritik an Hausverwaltung kein Kündigungsgrund

 

 

(dmb) Mieter dürfen sich in Zeitungen, im Fernsehen oder im Radio auch kritisch über ihren Vermieter oder die Hausverwaltung äußern. Sie müssen deshalb keine Kündigung fürchten. Das bestätigte jetzt nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes (DMB) noch einmal das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek (716B C 46/05).

Im Rahmen einer Berichterstattung über eine Hamburger Wohnanlage wurde unter anderem auch ein betroffener Mieter mit Foto abgelichtet und zitiert: Die Mieterhöhung sei ein „starkes Stück“, weil sie zu einer Zeit starker Belästigungen für die Mieter durch Renovierungsarbeiten an der Wohnanlage erfolgt sei. Weiterer Vorwurf an den Mieter: Auf die Bemerkung im Zeitungsartikel, die Behandlung durch den Verwalter stinke zum Himmel, habe der Mieter mitleidig genickt. Aufgrund dieses Verhaltens schickte die Hausverwaltung dem Mieter die fristlose Kündigung.

Zu Unrecht, wie das Hamburger Amtsgericht feststellte. Der Mieter hat durch sein Verhalten keine mietvertraglichen Pflichten verletzt. Zwar könnten herabsetzende oder unwahre Äußerungen des Mieters über den Vermieter eine „nicht unerhebliche Pflichtverletzung“ darstellen. Zu berücksichtigen sei aber auch, dass der Mieter gemäß Artikel 5 Grundgesetz das Recht auf freie Meinungsäußerung hat.
Der Kommentar zur Mieterhöhung als „starkes Stück“ sei begründet worden mit den unstreitig zeitgleich vorgenommenen Sanierungsarbeiten an der Wohnanlage, die zu erheblichen Belästigungen für die Bewohner geführt haben. Schon deshalb sei diese Kritik erlaubt. Das gelte erst recht für das „mitleidige Nicken“, zumal durch den Autor des Zeitungsartikels die Geste des Mieters als „mitleidig“ beschrieben und interpretiert wurde. Der Mieter sei für diese Wortwahl nicht verantwortlich zu machen. Was bleibt, ist das „Nicken“ des Mieters. Das, so der Deutsche Mieterbund, rechtfertigt selbstverständlich keine fristlose oder fristgemäße Kündigung durch den Vermieter.