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Eigenbedarf einer Kommanditgesellschaft

 

 

(dmb) Eigenbedarf ist der wichtigste und häufigste Kündigungsgrund, wenn Vermieter ein unbefristet abgeschlossenes Mietverhältnis beenden wollen. Eigenbedarf setzt nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes (DMB) voraus, dass der Vermieter die Wohnung für sich selbst oder einen nahen Familienangehörigen oder für einen Haushaltsangehörigen benötigt.

Der Bundesgerichtshof hatte jetzt in mehreren Urteilen zu entscheiden, ob Eigenbedarf auch in Betracht kommt, wenn der Vermieter eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) oder eine Kommanditgesellschaft (KG) ist.

Vermietet eine Kommanditgesellschaft eine Mietwohnung einem Betriebsfremden, kann diesem Mieter nicht wegen Eigenbedarfs gekündigt werden (BGH VIII ZR 113/06 und BGH VIII ZR 122/06). Eigenbedarf ist hier nach Auffassung der Karlsruher Richter schon begrifflich ausgeschlossen. Die Kommanditgesellschaft benötige die Wohnung weder für sich noch für Familien- oder Haushaltsangehörige. Auch eine Kündigung aus betrieblichen Gründen sei regelmäßig ausgeschlossen. Dies wäre nur denkbar, wenn die Kommanditgesellschaft vernünftige und nachvollziehbare Gründe für die Inanspruchnahme der Wohnung durch einen ihrer Betriebsangehörigen geltend machen könne. Dies würde voraussetzen, dass dieser Mitarbeiter aus betrieblichen Gründen auf die Wohnung angewiesen sei. Ein kurzer Weg zwischen Arbeitsplatz und Wohnung reicht nicht aus.

Auch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann nicht ohne weiteres zugunsten eines Gesellschafters kündigen (BGH VIII ZR 271/06). Dies ist nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes allenfalls dann zulässig, wenn der Gesellschafter bereits bei Abschluss des Mietvertrages Gesellschafter der GbR war.

Weitere Informationen zum Thema Eigenbedarf und Kündigung in der Mieterbund-Broschüre „Kündigung und Mieterschutz“, 5 Euro bei allen örtlichen Mietervereinen.