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Unwirtschaftliche Verbrauchsabrechnung

 

 

(dmb) Heizkosten müssen ausnahmsweise nicht verbrauchsabhängig abgerechnet werden, wenn der Aufwand hierfür unverhältnismäßig hoch ist und in einem 10-Jahres-Vergleich über den zu erzielenden Einsparungen liegt. Das BayObLG (2 Z BR 118/04) stützte seine Entscheidung auf eine Ausnahmevorschrift in der Heizkostenverordnung, Paragraph 11.

Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes (DMB) ist letztlich der Vergleich der Kosten für die Installation der Messgeräte sowie des Mess- und Abrechnungsdienstes mit den möglichen Einsparungen von Energiekosten entscheidend. Allgemein üblich ist es, für die Kostenersparnis durch die Verbrauchsabrechnung 15 Prozent des Abrechnungsbetrages anzusetzen. Der Vergleichzeitraum beträgt 10 Jahre.
Vorliegend belief sich der jährliche Aufwand für die verbrauchsabhängige Abrechnung auf 2.225 Euro. Dem standen Energieeinsparungen von 1.431,90 Euro und zuletzt von 2.181,- Euro pro Jahr gegenüber. Berücksichtigt werden muss – so der Deutsche Mieterbund – aber auch die künftige Entwicklung. Die Heranziehung eines Vergleichszeitraums von 10 Jahren erfordere auch immer eine Prognose. Dabei müssten auch steigende Energiepreise in der Zukunft eingerechnet werden.

Da die „Unterdeckung“, das heißt die Differenz zwischen Abrechnungsaufwand und Kostenersparnis, zuletzt nur 44 Euro betrug und jetzt mit weiter steigenden Energiekosten gerechnet werden muss, ist bei einer Hochrechnung auf einen 10-Jahres-Zeitraum eine Unverhältnismäßigkeit der Kosten nicht gegeben, entschied das Bayerische Oberste Landesgericht. Eine Ausnahme von der Heizkostenverordnung kann nicht gemacht werden, es muss verbrauchabhängig abgerechnet werden.

Weitere Informationen zum Thema Heizkostenabrechnung in der aktuellen Mieterbund-Broschüre „Die zweite Miete“, Preis 5 Euro, bei allen örtlichen Mietervereinen oder zu bestellen unter www.mieterbund.de