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12 Monate Abrechnungsfrist auch bei Geschäftsräumen

 

(dmb) Müssen laut Mietvertrag zusätzlich zur Miete Nebenkosten gezahlt werden, muss der Vermieter seinen Mietern spätestens 12 Monate nach Ende der Abrechnungsperiode die Abrechnung erteilen. Das gilt auch für Geschäftsräume, entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH XII ZR 124/09).

 

Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes (DMB) betonten die Karlsruher Richter, dass eine Frist, innerhalb derer die Abrechnung der Nebenkosten erteilt werden muss, für die Geschäftsraummiete nicht gesetzlich geregelt sei. Lediglich für die Wohnraummiete gebe es eine entsprechende gesetzliche Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch. Der Bundesgerichtshof betonte aber, dass auch für Geschäftsräume innerhalb angemessener Frist abgerechnet werden müsse. Soweit keine konkrete vertragliche Vereinbarung getroffen sei, bedeute das, dass nach 12 Monaten abzurechnen ist.

 

Nach Informationen des Deutschen Mieterbundes hört hier aber die Gemeinsamkeit von Wohnraummiete und Geschäftsraummiete auf. Wer als Vermieter von Mietwohnungen die Zwölfmonatsfrist verpasst, kann keine Nachforderungen aus einer später eingehenden Abrechnung gegen den Mieter mehr durchsetzen. Bei Geschäftsräumen ist die  Abrechnungsfrist aber keine Ausschlussfrist. Hier kann der Vermieter auch nach 12 Monate noch Nachforderungen stellen.

 

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