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Sonderkündigungsrecht des Vermieters

 

(dmb) Wohnen Mieter und Vermieter in einem Zweifamilienhaus oder ggf. Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung zusammen „unter einem Dach“, haben Mieter nach Informationen des Deutschen Mieterbundes (DMB) nur einen geringeren Kündigungsschutz. Der Vermieter hat hier ein Sonderkündigungsrecht nach Paragraph 573 a BGB. Das bedeutet, der Vermieter kann das Mietverhältnis praktisch ohne Grund kündigen. Er kann auch dann kündigen, wenn der Mieter seine vertraglichen Pflichten erfüllt, kein Eigenbedarf vorliegt und auch keine Verwertungskündigung in Betracht kommt.

 

Der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 307/07) hat jetzt entschieden, dass dieses Sonderkündigungsrecht auch dann besteht, wenn in dem Gebäude neben der Mieter- und Vermieterwohnung weitere Räume vorhanden sind, die gewerblich genutzt werden. Das gilt nach der Entscheidung der Karlsruher Richter zumindest dann, wenn die Räume schon bei Abschluss des Mietvertrages wie hier gewerblich als Wäscherei genutzt wurden.

 

Beruft sich der Vermieter auf sein Sonderkündigungsrecht, verlängert sich nach Angaben des Deutschen Mieterbundes die Kündigungsfrist um drei Monate. Bei einer Mietzeit bis zu fünf Jahren beträgt die Kündigungsfrist dann anstelle von drei Monaten sechs Monate. Wohnt der Mieter länger als fünf Jahre in seiner Wohnung, gilt anstelle der sechsmonatigen die neunmonatige Kündigungsfrist. Und wohnt der Mieter länger als acht Jahre in der Wohnung, gelten zwölf Monate statt neun Monate Kündigungsfrist.

 

Der Kündigung des Vermieters kann der Mieter, gestützt auf die Sozialklausel, widersprechen. Dies ist insbesondere dann Erfolg versprechend, wenn auf Seiten des Mieters Härtegründe vorliegen, die für eine Fortsetzung des Mietverhältnisses sprechen, und der Vermieter keine bzw. nur fadenscheinige Gründe für die Kündigung hat.