11 Fragen

1.     Der Deutsche Mieterbund fordert die Aufnahme eines Verfassungsrechts auf Wohnen in das Grundgesetz und eine Aufnahme des Rechts auf Wohnen in das Europäische Gemeinschaftsrecht. Werden Sie diese Forderung unterstützen? Wenn nein, welche Gründe sprechen dagegen?

2.     Das geltende Mietrecht hat sich bewährt, es stellt im Wesentlichen einen gerechten Ausgleich zwischen Mieter- und Vermieterinteressen dar. Sind Sie ebenfalls dieser Auffassung oder halten Sie Änderungen des Mietrechts für erforderlich? Wenn ja, mit welchen Inhalten?

3.     Energetische Modernisierungen der Wohnungsbestände sind aus Sicht des Deutschen Mieterbundes unverzichtbar, um die Energiepreisspirale zu stoppen und die von der Bundesregierung festgelegten Klimaschutzziele zu erreichen. Welche Maßnahmen des Gesetzgebers sind notwendig, um die Energieeffizienz im Wohnungsbestand zu verbessern und insbesondere den Anteil erneuerbarer Energien an Wohnungswärme und Warmwasserproduktion zu erhöhen?

4.     Neben dem Ausbau und der Verstetigung der öffentlichen Förderprogramme zur Steigerung der Energieeffizienz ist es wichtig, dass diese Fördermaßnahmen auch in Anspruch genommen werden. Der Deutsche Mieterbund schlägt deshalb vor, bei modernisierungsbedingten Mieterhöhungen grundsätzlich die Inanspruchnahme der Förderungen zu unterstellen. Stimmen Sie diesen Vorschlägen zu? Wenn nicht, wie wollen Sie hohe Mietsteigerungen bzw. immer höhere Wohnkosten aufgrund energetischer Modernisierungen verhindern?

5.     Der Deutsche Mieterbund fordert eine gesetzliche Regelung für alle Contracting-Fälle. Sind Sie ebenfalls der Auffassung, dass mit der Contracting-Einführung eine energetische Verbesserung herbeigeführt werden muss, dass Warmmietenneutralität anzustreben ist?

6.     Steigende Energiepreise und hohe Modernisierungskosten treiben die Wohnkosten in die Höhe. Hinzu kommen fehlende Sozialwohnungen und der Verkauf kommunaler Wohnungsbestände in den letzten Jahren. Wie wollen Sie insbesondere für einkommensschwächere Haushalte sicherstellen, dass Wohnen bezahlbar bleibt

7.     Angesichts der demografischen Entwicklung gehört die Ausweitung eines altersgerechten und barrierearmen Wohnungsangebots zu den wichtigsten künftigen Aufgaben der Wohnungswirtschaft und der Wohnungspolitik. Wie wollen Sie entsprechende Anpassungsmaßnahmen im Wohnungsbestand anstoßen und realisier

8.     Der Wohnungsneubau und die Wohnungsbaugenehmigungen haben einen Tiefstand erreicht. Auf Teilmärkten, vor allem in Ballungszentren, Groß- und Universitätsstädten, bestehen Wohnungsengpässe. Mit welchen Instrumenten wollen Sie speziell für diese Teilmärkte Anreize für Neubau schaffen?

9.     Infolge eines demografischen und wirtschaftlichen Strukturwandels gibt es auf anderen Teilmärkten wachsende Wohnungsleerstände. Erforderlich sind hier die Fortführung des Stadtumbaus und die Entwicklung integrierter Stadtentwicklungskonzepte. Werden Sie sich für eine Verstetigung und Erweiterung, zum Beispiel des Stadtumbauprogramms und des Programms Soziale Stadt einsetzen?

10.  Streitträchtige Hartz-IV-Regelungen, insbesondere auch Fragen der Unterkunftskosten führen zu einer Prozessflut bei den Sozialgerichten. Der Deutsche Mieterbund fordert, mehr Rechtssicherheit und Rechtsklarheit zu schaffen. Sind Sie auch für eindeutige gesetzliche Regelungen, wie die Einführung einheitlicher Maßstäbe für Unterkunfts- und Heizkosten durch eine bundesgesetzliche Verordnung?

11. Wird es mit Ihrer Partei zu Steuererhöhungen, zum Beispiel bei der Mehrwertsteuer, oder zu Einschnitten bei den Sozialleistungen kommen, zum Beispiel durch Einführung einer Mietkostenpauschale für Hartz-IV-Empfänger?