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Politik
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Frage 8
Der Wohnungsneubau und die Wohnungsbaugenehmigungen haben einen Tiefstand erreicht. Auf Teilmärkten, vor allem in Ballungszentren, Groß- und Universitätsstädten, bestehen Wohnungsengpässe. Mit welchen Instrumenten wollen Sie speziell für diese Teilmärkte Anreize für Neubau schaffen?
Antwort CDUWir stehen dafür, dass Wohnungsbau und Stadtentwicklung in Deutschland einen hohen Stellenwert genießen. Der Wohnungsbau ist in Deutschland in einigen Regionen stark unter das für einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt notwendige Neubauniveau abgesunken, so dass es zumindest in einigen Ballungsräumen wieder Angebotsengpässe gibt. Ein ausreichender Neubau von Wohnungen ist auch in Zukunft dringend erforderlich. Das erleichtert es zudem, die konjunktur- und klimapolitischen Ziele zu erreichen.
Antwort CSU
Wir stehen dafür, dass Wohnungsbau und Stadtentwicklung in Deutschland einen hohen Stellenwert genießen. Der Wohnungsbau ist in Deutschland in einigen Regionen stark unter das für einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt notwendige Neubauniveau abgesunken, so dass es in Ballungsräumen wie München wieder Angebotsengpässe gibt. Ein ausreichender Neubau von Wohnungen ist auch in Zukunft dringend erforderlich. Wir wollen, dass Investoren dort bezahlbaren Wohnraum schaffen, wo er gebraucht wird. Wir treten daher für die befristete Wiedereinführung einer degressiven Abschreibung für neue Mietwohnungsbauten ein. Voraussetzung ist, dass hierfür finanzielle Spielräume vorhanden sind.
Antwort SPD
Die Qualität des Wohnens rückt immer stärker in den Mittelpunkt des Interesses. Angesichts der demographischen Entwicklung gilt es insbesondere, die Attraktivität des städtischen Wohnens sowohl für ältere Menschen als auch für junge Familien mit Kindern nachhaltig zu verbessern.
Wir wollen in der kommenden Legislatur-Periode prüfen, inwieweit der absehbaren Unterversorgung mit Neubauwohnungen in Wachstums- und Zuzugsregionen vorzubeugen ist. Allerdings sind hier vor allem die Länder und Kommunen in den Regionen gefragt, die mittelfristig knappe Wohnungskapazitäten haben werden. Wir wollen in der kommenden Legislaturperiode in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Ländern und Kommunen über Instrumente nachdenken, die sich beispielsweise an die erfolgreichen bestehenden KfW-Förderinstrumente anlehnen und anhand von belastbaren Kriterien z. B. den Neubau von Familienwohnungen in Regionen mit Wohnungsknappheit fördern.
Antwort FDPIn der nächsten Legislaturperiode wird überprüft, ob die Wiedereinführung der degressiven AfA für den Mietwohnungsbau notwendig ist, um eine ausreichende Versorgung mit Wohnraum zu gewährleisten.
Antwort Die LinkeDie Zuständigkeit für den sozialen Wohnungsbau ist 2006 mit der Föderalismusreform vom Bund auf die Länder übertragen worden. Der Bund finanziert den sozialen Wohnungsbau jährlich mit 518,2 Millionen Euro. Diese Gelder müssen zukünftig zweckbestimmter für den Mietwohnungsbau für Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen eingesetzt werden. Die bestehende Praxis in den Ländern, mit diesem Geld die Bildung von Wohneigentum zu fördern, muss an strenge Maßstäbe gekoppelt werden, zum Beispiel Eigentumsbildung im innerstädtischen Bestand in Verbindung mit energetischen Sanierungsmaßnahmen und/oder der Herstellung der Barrierefreiheit der Wohnung.
Antwort Die GrünenDie aktuellen Daten zeigen, dass die Neubauzahlen in den letzten Jahren stark zurückgegangen sind. Fakt ist: wir brauchen einen bedarfsgerechten und zugleich flächenschonenden Neubau. Denn insbesondere kleine und altengerechte Wohnungen werden in Zukunft fehlen. Auch in wachsenden Städten und Landkreisen gibt es Neubaubedarf. Auch soll es Familien ermöglicht werden, ihren Traum vom Haus zu verwirklichen. Deshalb unterstützen wir Grüne die staatliche Wohnbauförderung wie den Wohn-Riester und die Wohnungsbauprämie. Wir Grüne sehen aber auch die Notwendigkeit von sozialen Wohnraumförderprogrammen auf Länderebene, denn gerade junge Familien brauchen bezahlbaren, zentrumsnahen und familiengerechten Wohnraum.
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