These 1

Angesichts einer Million fehlender Wohnungen in Deutschland brauchen wir eine Wohnungsbauoffensive. 400.000 Wohnungen pro Jahr müssen neu gebaut werden, davon mindestens 200.000 Mietwohnungen.

These 2

Insbesondere bezahlbare Mietwohnungen sind erforderlich, u.a. 80.000 Sozialmietwohnungen. Dazu sind die Fördermittel des Bundes auf 3 Milliarden Euro zu erhöhen und es ist sicherzustellen, dass das Geld von den Ländern zweckgebunden verwendet wird.

These 3

Die soziale Wohnraumförderung, d.h. der Bau von Sozialwohnungen, muss Daueraufgabe von Bund und Ländern bleiben. Die bisherige Mitfinanzierung des Bundes darf nicht 2019 enden.

These 4

Wir brauchen ein gemeinnütziges/gemeinwohlorientiertes Wohnungsmarktsegment mit dauerhaften, unternehmensbezogenen Mietpreis- und Belegungsbindungen.

These 5

Preiswerteres Wohnen und Bauen setzt eine schnelle und verbilligte Bereitstellung von Bauland voraus. Öffentliche Grundstücke sollen nur an Kommunen verkauft werden dürfen. Die sollen Grundstücke vorrangig für Sozialwohnungen und gemeinwohlorientierte Unternehmen zur Verfügung stellen. Bodenspekulation muss verhindert werden. Baugenehmigungsverfahren sind zu befristen und zu beschleunigen.

These 6

Die Finanzmittel für die Städtebauförderung müssen weiter erhöht werden, z.B. für Stadtumbauprogramme, wie „Die soziale Stadt“, und die soziale Integration im Quartier oder für Wohngebäudemodernisierung in Gebieten, für die eine Erhaltungssatzung vorliegt.

These 7

Der alters- und behindertengerechte Bau oder Umbau von Wohnungen muss stärker gefördert werden. Mindestens 200 Millionen Euro zur Schaffung von barrierearmen Wohnungen sind notwendig.

These 8

Wohngeld muss automatisch, spätestens nach zwei Jahren der allgemeinen Miet- und Preisentwicklung angepasst, also erhöht werden. Ein Klimawohngeld für teurere, weil energetisch modernisierte Wohnungen ist einzuführen.

These 9

Bei der Grunderwerbssteuer sind Steuerschlupflöcher (Share-Deals) zu schließen. Es darf nicht sein, dass börsennotierte Wohnungsunternehmen zigtausende von Wohnungen verkaufen und kaufen, ohne einen Cent Grunderwerbssteuer zu zahlen.

These 10

Wohneigentumsförderung löst die aktuellen Wohnungsmarktprobleme nicht. Sie darf nicht zu Lasten der Förderung des Mietwohnungsneubaus gehen und nicht auch noch die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen befördern.

These 11

Die Regelungen zur Mietpreisbremse müssen nachgebessert werden. Erforderlich sind bundesweit geltende Vorschriften, ohne Ausnahmen und mit wirkungsvollen Sanktionen für Vermieter, die sich nicht an das Gesetz halten.

These 12

Mietwucher, d.h. drastisch überteuerte Mieten, muss wieder als Ordnungswidrigkeit verfolgt und mit einem Bußgeld belegt werden.

These 13

Die geltende Regelung, dass 11 Prozent der Modernisierungskosten zeitlich unbegrenzt auf die Miete aufgeschlagen werden dürfen, ist zu streichen. Auch Mieterhöhungen nach Modernisierungen müssen im Rahmen der ortsüblichen Vergleichsmiete erfolgen. Zumindest ist zu regeln, dass höchstens 4 bis 6 Prozent der Modernisierungskosten auf die Miete aufgeschlagen werden dürfen, so dass innerhalb von 8 Jahren die Miete höchstens um 1,50 Euro pro Quadratmeter steigen darf.

These 14

Bundesweit sind Mietspiegel erforderlich und klare Vorgaben für die Erstellung dieser Mietpreisübersichten. Grundlage für die Vergleichsmiete müssen Mieterhöhungen und Vertragsabschlüsse der letzten 10 Jahre sein. Innerhalb eines Zeitraums von 3 Jahren darf die Miete höchstens um 10 Prozent, in Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf höchstens um 6 Prozent steigen.

These 15

Egal, ob es sich um die Miete beim Vertragsabschluss handelt oder um Mieterhöhungen bzw. Betriebskostenabrechnungen – entscheidend muss immer die tatsächliche Wohnfläche sein.

These 16

Im Gesetz ist klarzustellen, dass eine Vermieterkündigung nur in Betracht kommt bei Vertragsverletzungen des Mieters, bei einer Hinderung angemessener wirtschaftlicher Verwertung oder bei echtem Eigenbedarf. Der setzt eine dauerhafte Nutzung der Wohnung zu Wohnzwecken des Vermieters selbst oder eines nahen Familienangehörigen voraus. Leerstehende Wohnungen im Haus oder im Eigentum des Vermieters müssen für den Eigenbedarf genutzt oder den gekündigten Mietern als Ersatz angeboten werden.

These 17

Gleicht der Mieter aufgelaufene Zahlungsrückstände rechtzeitig aus, wird eine fristlose Kündigung unwirksam. Das muss auch für Kündigungen wegen Zahlungsverzugs mit normaler Kündigungsfrist gelten.

These 18

Bei Wohnungsmängeln, auch bei so genannten Umweltmängeln oder Beeinträchtigungen durch energetische Modernisierungen, müssen Mietminderungen immer möglich sein, ohne dass Mieter eine Kündigung des Vermieters fürchten müssen.

These 19

Für Mieter muss beim Abschluss des Mietvertrages eindeutig erkennbar sein, ob und, wenn ja, welche Betriebskosten von ihm zusätzlich zur Miete bezahlt werden müssen. Die jeweiligen Betriebskosten sind einzeln aufzuführen. „Sonstige“ Betriebskosten dürfen nur aufgeführt werden, wenn sie tatsächlich anfallen. Kosten, auf deren Entstehung oder Höhe Mieter keinen Einfluss haben, dürfen nicht länger als Betriebskosten umgelegt werden. Fälschlicherweise als Betriebskosten abgerechnete Kosten muss der Mieter zeitlich unbefristet zurückfordern können.

These 20

Regelungen zur Bestimmung von so genannten Gewerbe- oder Möblierungszuschlägen sind erforderlich.


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