Handeln gefordert

Die Wohnungsmärkte driften in Deutschland immer weiter auseinander. Dem liegt eine einfache Regel zugrunde. Dort, wo sichere und gute Arbeitsplätze sind, ist der Wohnungsmarkt angespannt, sind die Mieten teuer. Viele, die eine Wohnung suchen, fallen dann durch die Maschen, weil sie die Preise nicht zahlen können.

Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Jeder Mensch hat ein Anrecht darauf, sicher und angemessen zu wohnen. Der freie Markt allein wird dieses Grundbedürfnis nicht sichern. Wohnen darf deshalb nicht ihm allein überlassen werden.

Der Staat muss hier eingreifen und für den gerechten Ausgleich sorgen. Er muss die Spielregeln festlegen, nach denen sich die Akteure auf dem Wohnungsmarkt richten müssen. Dabei kommt dem Mietrecht eine ganz zentrale Bedeutung zu. Unser soziales Mietrecht erfüllt diese wichtige Aufgabe.

Der Staat muss aber auch regulierend in den Markt selbst eingreifen. Das kann er, indem er den Wohnungsbau gezielt in den Regionen fördert, in denen das Angebot teuer ist. Das kann er durch eine direkte Förderung im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus, das kann er aber auch durch die Schaffung steuerlicher Rahmenbedingungen, etwa eine degressive Abschreibung in Gebieten, in denen zusätzlicher Wohnungsbau nötig ist. Die über Jahrzehnte praktizierte Förderung nach dem Gießkannenprinzip hat heute keine Daseinsberechtigung mehr. Dies führt zu reinen Mitnahmeeffekten, eine gezielte Steuerung ist damit nicht möglich.

Eine nachhaltige Wohnungspolitik hat zusätzlich die Aufgabe, auf absehbare und zukünftige Entwicklungen zu reagieren. Der demographische Wandel ist zwar in aller Munde, konkretes Handeln dagegen sehr selten. Der deutsche Wohnungsbestand ist auf den Strukturwandel der Bevölkerung nur ungenügend vorbereitet. Nur ein ganz geringer Bruchteil der Wohnungen ist altengerecht. Die Nachfrage danach wird schon in naher Zukunft das Angebot übertreffen. Vor allem wird es an preiswerten altengerechten Wohnungen fehlen. Die Förderung des altengerechten Umbaus des Wohnungsbestandes ist eine zentrale Aufgabe, aus der sich die Politik derzeit herausmogelt, indem sie das ohnehin noch recht bescheidene Förderprogramm wieder abschafft. Herausmogeln will sie sich auch bei der zentralen Frage der energetischen Sanierung des Wohnungsbestandes. Das ist eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen des nächsten Jahrzehnts. Die Finanzierung kann die Wohnungspolitik nicht allein den Mietern oder Vermietern aufdrücken.

Eine nachhaltige und stetige Wohnungspolitik, vor allem eine nachhaltige Förderung notwendiger Umstrukturierungsprozesse ist und bleibt eine vornehmliche Aufgabe. Die derzeitige Bundesregierung vernachlässigt diese Aufgabe auf Kosten der Mieterinnen und Mieter.

Ihr

Lukas Siebenkotten