So nicht!

Die Bundesregierung hat die Katze aus dem Sack gelassen. Sie plant tiefe Einschnitte in das Mietrecht, um vermeintliche Probleme bei der energetischen Sanierung und mit Wohnungsbetrügern zu lösen. Gelöst werden die Probleme so aber nicht. Allein die Rechte der Mieter bleiben auf der Strecke.

Die notwendige energetische Sanierung des Wohnungsbestandes kann mit Mietrechtsverschlechterungen nicht erreicht werden. Die gesetzlichen Regelungen, die die Bundesregierung nun durchsetzen will, bürden den Mietern einseitig Lasten bei der Finanzierung einer gesamtgesellschaftlich wichtigen Aufgabe auf. Die Abschaffung des Mietminderungsrechts, die neue Begriffsfassung der energetischen Modernisierung, der Wegfall des Härtegrundes „zu erwartende Mieterhöhungen“ gehen voll zu Lasten der Mieter. Dass jemand 100 Prozent zahlen muss, wenn die Gegenleistung nicht zu 100 Prozent in Ordnung ist, gibt es im Zivilrecht bis jetzt nicht. Dass der Mieter zukünftig die Sinnhaftigkeit oder die Wirtschaftlichkeit einer energetischen Modernisierung nicht mehr überprüfen kann, ist völlig verfehlt.

Wenn die Pläne der Bundesregierung Gesetz werden, werden in Zukunft unter dem Deckmäntelchen der energetischen Sanierung Zehntausende von Haushalten die Miete für ihre Wohnungen nicht mehr bezahlen können.

Wenn die Sanierungsquote nicht die von der Bundesregierung gewünschte Höhe erreicht, liegt dies nicht am sozialen Mietrecht, sondern daran, dass eine verlässliche und ausreichende finanzielle Förderung fehlt. Wenn Vermieter ihren Wohnungsbestand nicht sanieren, dann liegt es nicht am Mietrecht, sondern daran, dass sie selbst ungenügend informiert sind.

Völlig unnötig und überflüssig ist es, zahlreiche zivilrechtliche Vorschriften zu ändern, um ein Problem zu lösen, das es in dem Ausmaß, wie es die privaten Vermieter beschreiben, gar nicht gibt. Wohnungsbetrügern muss das Handwerk gelegt werden. Sie müssen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Dafür müssen aber weder neue Kündigungstatbestände geschaffen noch muss die Räumung der Wohnung per einstweiliger Verfügung erlaubt werden. Solche Regelungen sind gefährlich, laden zum Missbrauch ein und sind der falsche Weg. Die neuen Regelungen werden keinen Betrugsfall verhindern.

Die Position des Deutschen Mieterbundes ist eindeutig: Weder die Regelungen zur energetischen Modernisierung noch die geplanten Regelungen zum Thema Mietnomaden lösen die eigentlichen Probleme. Der Deutsche Mieterbund wird sich deshalb mit aller Macht gegen die geplanten Mietrechtsänderungen zur Wehr setzen.

Ihr

Lukas Siebenkotten