Schallende Ohrfeige

Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist auf dem besten Weg, den letzten Rest ihrer politischen Glaubwürdigkeit in der Wohnungspolitik zu verlieren. Sie streicht nicht nur die im letzten Jahr zumindest teilweise nach heftigen Protesten wieder erhöhten Ansätze bei der Städtebauförderung und der CO₂-Gebäudesanierung, sondern weit mehr. Der bereits beim Haushalt 2011 geplante Ausstieg aus einer nachhaltigen Wohnungspolitik wird mit einjähriger Verspätung im Haushalt 2012 nachvollzogen.

Setzt diese Bundesregierung ihre Vorstellungen durch, werden für die Städtebauförderung nur noch gut 200 Millionen Euro im nächsten Jahr zur Verfügung stehen. Das erfolgreiche Gebäudesanierungsprogramm schrumpft auf eine zu vernachlässigende Restgröße von wenigen Millionen Euro.

Das ist einfach ungeheuerlich. Erneut demonstriert die schwarz-gelbe Regierungskoalition, dass sie Wohnungspolitik für völlig unwichtig hält. Das Miteinander in den Städten, die Schaffung gleicher Chancen in den Stadtteilen, der gerechte Ausgleich zwischen reichen und armen Wohnquartieren interessiert die Regierung Merkel nicht.

Unsere Titelgeschichte über das Programm Soziale Stadt beschreibt deutlich, wie viel Positives mit wenigen finanziellen Mitteln angestoßen werden kann. Das Programm Stadtumbau hat in der Vergangenheit geholfen, die regionalen Verwerfungen aufgrund der demographischen Entwicklung wirksam in Grenzen zu halten.

Die radikale Streichung der Mittel für das Gebäudesanierungsprogramm unterstreicht, wie wenig ernst es die Bundesregierung mit ihrem eigenen Klimakonzept nimmt. Diese willkürliche Streichung ist eine schallende Ohrfeige für alle, die den Aussagen dieser Bundesregierung zur Energieeinsparung bisher geglaubt haben. Es ist eine schallende Ohrfeige für die Wohnungsunternehmen, die auf Unterstützung bei der gesellschaftlichen Aufgabe der Energieeinsparung gesetzt hatten. Es ist eine schallende Ohrfeige für die Mieterinnen und Mieter, die nun allein die Kosten dafür tragen sollen.

Der Deutsche Mieterbund wird sich wie im letzten Jahr gegen den wohnungspolitischen Kahlschlag wehren. Wir wissen, dass wir bei dieser Auseinandersetzung starke Verbündete haben: Die Städte und Gemeinden, die Wohlfahrtsverbände, die Gewerkschaften und die Vermieter.

Über eine Milliarde Euro ist dieser Bundesregierung das Wohl einiger weniger Hoteliers wert. So viel kostete nämlich die Senkung der Mehrwertsteuer für Übernachtungen. Für die Förderung des Städtebaus und die energetische Sanierung des Gebäudebestandes hat sie nicht einmal die Hälfte übrig.

Ihr

Lukas Siebenkotten