Aussteiger

Als 1998 die rot-grüne Koalition im Kanzleramt und in den Ministerien Einzug hielt, vereinigte sie im neuen Infrastrukturministerium die Bereiche Bauen, Wohnungswesen und Verkehr. Die Ressorts standen gleichberechtigt nebeneinander. Heute heißt das Ganze Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. In Wirklichkeit ist es jedoch ein reines Ministerium für Verkehr geworden. Bauen und Wohnen spielen darin künftig keine Rolle mehr.

Mit ihren dramatischen Kürzungsvorschlägen in den Bereichen Stadtentwicklung und Bauen steigt die schwarz-gelbe Bundesregierung aus der Bau- und Wohnungspolitik aus. Der zuständige Minister Peter Ramsauer (CSU) lässt klaglos zu, dass der Etat für alle wohnungspolitischen Bereiche drastisch zusammengestrichen wird, oder betreibt die Kürzungen sogar selbst aktiv.

Die Entwicklung der Städte beeinflussen, Bauen und Wohnen gestalten, die notwendige Sanierung des Wohnungsbestandes vorantreiben, das Miteinander in den Städten fördern – all das ist mit dieser mageren finanziellen Ausstattung kaum noch oder gar nicht mehr möglich. Und so findet eine Bau- und Stadtentwicklungspolitik, die diesen Namen verdient, im Bund zukünftig nicht mehr statt.

Fördergelder zur energetischen Sanierung von Wohnungen sichern bezahlbares Wohnen. Die verschiedenen städtebaulichen Förderprogramme, vom Programm Soziale Stadt über den Stadtumbau in Ost und West bis zur direkten Förderung städtebaulicher Maßnahmen, helfen, die Stadt als Wohnstandort für alle ihre Bewohner zu erhalten und die immer größer werdende Kluft zwischen den einzelnen Stadtteilen und deren Bewohnern zu schließen. Mit dieser schweren – auch sozialpolitischen - Aufgabe lässt die Bundesregierung die Städte fortan allein.

Da kann es schon nicht mehr überraschen, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung in einem beispiellosen Akt sozialer Kälte das erst im letzten Jahr verbesserte Wohngeld wieder drastisch kürzt. Wohngeld, das ist keine x-beliebige Subvention. Wohngeld sichert ein angemessenes und familiengerechtes Wohnen auch denjenigen, die dazu aus eigener finanzieller Kraft nicht selbst in der Lage sind.

Der Deutsche Mieterbund wird sich gegen den wohnungspolitischen Kahlschlag wehren. Er hat dabei starke Verbündete: die Städte und Gemeinden, die Wohlfahrtsverbände und die Vermieter.

Wir hoffen, dass es im Bundestag eine Koalition der Vernunft gegen die unsozialen Sparpläne gibt. Ansonsten kann nur noch der Bundesrat die geplanten Wohngeldkürzungen stoppen. Dort gibt es inzwischen andere Mehrheiten.

Ihr

Lukas Siebenkotten