Vergleichen Sie !

Bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 werden auch die Weichen für die zukünftige Wohnungs- und Mietenpolitik der nächsten vier Jahre gestellt. Wir haben deshalb – wie bei vielen Bundestagswahlen zuvor – die Parteien konkret nach ihren Vorstellungen gefragt. Die Antworten finden Sie in dieser Ausgabe der MieterZeitung.

Wenn Sie die Antworten lesen, achten Sie dabei auf Folgendes: Wer nicht in der Verantwortung steht, der tut sich viel einfacher damit, im Sinne des Fragestellers zu antworten. Und: Vergleichen Sie die Antworten mit dem, was die Parteien in der Vergangenheit in diesen Punkten getan und gesagt haben.

Das soziale Mietrecht ist das Kernelement einer sozialen Mietenpolitik. Wenn jetzt alle Parteien sagen, dass sie das soziale Mietrecht im Kern unverändert lassen wollen, sollten Sie wissen, dass die FDP in der Vergangenheit immer wieder lautstark eine Änderung des Mietrechts zugunsten der Vermieter gefordert hat.

Wichtig sind in diesem Zusammenhang auch die Aussagen der Parteien zu möglichen Mietrechtsänderungen bei der Duldung und Finanzierung von Modernisierungsmaßnahmen im Zuge energetischer Verbesserungen im Mietshaus. Während eine klare und eindeutige gesetzliche Regelung beim sogenannten Wärmecontracting dringend erforderlich ist, gibt es keinen nachvollziehbaren Grund, das Mietrecht zugunsten der Vermieter in diesem Bereich aufzuweichen.

Die Wohnkosten sind in den letzten Jahren auf ein Rekordniveau gestiegen. Für die Mieterinnen und Mieter macht es keinen Unterschied, ob es die Miete durch Mieterhöhungen, die Kommunen durch Gebührenerhöhungen bei Wasser, Abwasser oder Grundsteuererhöhungen oder die gestiegenen Energiepreise waren, die die Kosten nach oben getrieben haben. Die Frage an die Parteien, wie sie sicherstellen wollen, dass das Wohnen insbesondere auch für einkommensschwächere Haushalte bezahlbar bleibt, ist neben der Frage zum sozialen Mietrecht die wichtigste.

In den nächsten vier Jahren werden auch entscheidende Weichen gestellt, ob und wie der Wohnungsneubau wieder stärker gefördert werden muss. Dabei muss der Mietwohnungsbau, aber auch der genossenschaftliche Wohnungsbau, Vorrang haben. Die derzeit erfolgreichen Städtebauprogramme wie Stadtumbau Ost und West oder Soziale Stadt müssen nicht nur verstetigt, sondern auch ausgeweitet werden.

Wichtig ist mir vor allem: Nutzen Sie Ihr demokratisches Recht. Gehen Sie zur Wahl! Bestimmen Sie die Weichenstellung in der Wohnungs- und Mietenpolitik mit!

Ihr

Lukas Siebenkotten