Bürgerpflicht

Das Jahr 2009 ist das Jahr vieler entscheidender Wahlen. Die weltweite Finanzkrise macht eine Neujustierung der Politik erforderlich. Neue Ansätze sind auch in der Wohnungs- und Mietenpolitik notwendig.

Die Wohnungs- und Mietenpolitik spielt auf allen Ebenen der Politik eine große Rolle. Die Kommunalpolitiker entscheiden, ob und wo neue Wohngebiete ausgewiesen, Stadtteile erneuert oder umgebaut werden. Mit ihren kommunalen Wohnungsunternehmen haben die Städte großen Einfluss auf die Mietpreise vor Ort. Die Gebühren für Wasser, Abwasser oder Müllabfuhr sowie die Grundsteuern tragen im erheblichen Umfang zur Höhe der Wohnkosten bei.

Die Länder sind seit einigen Jahren allein für den sozialen Wohnungsbau zuständig. Sie bestimmen den Umfang der zur Verfügung stehenden Fördermittel. Sie regeln, ob diese Mittel zum Bau oder zur Sanierung von Mietwohnungen oder zur Förderung des Wohneigentums eingesetzt werden. Sie haben es auch in der Hand, durch entsprechende Gesetze die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und damit die Mieterverdrängung zu verhindern. Gemeinsam mit dem Bund sind sie für das Wohngeld zuständig.

Der Bund zurrt die Rahmenbedingungen für das Wohnen fest. Er allein ist zuständig für das soziale Mietrecht und damit für den fairen Interessenausgleich zwischen Vermietern und Mietern. Das soziale Mietrecht trägt entscheidend zum sozialen Frieden in unserer Republik bei.

Mit seiner Steuer- und Förderpolitik steuert der Bund maßgeblich die Richtung des Stadtentwicklungsprozesses. Programme wie „Soziale Stadt“, „Stadtumbau Ost und West“ oder die Förderung der energetischen Sanierung des Wohnungsbestandes stoßen positive Entwicklungen an. Bis zum Jahr 2013 stellt der Bund den Ländern jährlich noch rund 540 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung.

Mehr und mehr greift die Europäische Union in das Leben der Verbraucher in Europa ein. Die Energiepolitik, der Energieausweis oder die Verankerung eines Rechts auf Wohnen in der zukünftigen EU-Verfassung sind dabei wichtige Themen für die Mieter.

Für die Mieterinnen und Mieter ist es also nicht einerlei, wer die Politik in den Kommunen, in den Ländern, im Bund oder in Europa bestimmt. Deshalb sind alle Wahlen des Jahres 2009 wichtig. Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch. Gehen Sie zur Wahl.

Ihr

Lukas Siebenkotten