Mutige Energiepolitik

Ein Ende der Preisspirale bei Strom, Öl und Gas ist nicht in Sicht. Das Barrel Öl kostet weit über 120 Euro. Die Preise für Heizöl sind seit Anfang April erneut um mehr als 20 Prozent gestiegen. Fast alle Gasversorger haben zu Beginn des Jahres ihre Preise um durchschnittlich 25 Prozent erhöht.

Damit die Heizkosten einen nicht immer größer werdenden Anteil des Haushaltsbudgets ausmachen und für Normalbürger bezahlbar bleiben, brauchen wir auf Dauer eine konsequente und mutige Energiepolitik. Wir müssen erneuerbare Energien verstärkt einsetzen. Die Energieeffizienz im Wohnungsbau muss deutlich erhöht werden. Auf lange Sicht bietet nur der Einsatz erneuerbarer Energien, also Sonne, Wind und Erdwärme, die Möglichkeit, die Heizkosten deutlich zu reduzieren.

Die von der Bundesregierung bisher vorgelegten Gesetzes- und Verordnungsentwürfe reichen bei weitem nicht aus. Es ist schlichtweg falsch, die Vorgaben des Erneuerbaren-Energien-Wärmegesetzes nur auf den Neubau zu beschränken. Der Wohnungsbestand muss einbezogen werden. Auch die geplante Verschärfung der Energieeinsparverordnung muss den Wohnungsbestand stärker einbeziehen.

Die in diesem Zusammenhang erforderlichen Baumaßnahmen müssen die Mieter über eine höhere Miete letztendlich zahlen. Nicht immer wird eine Warmmietenneutralität, das heißt eine Kompensation durch verringerte Heizkosten, erreichbar sein. Deshalb brauchen wir zur energetischen Sanierung des Wohnungsbestandes eine massive öffentliche Förderung. Eine solche Förderung würde einerseits stärkere Anreize für Vermieter zu Investitionen schaffen, vor allem aber auch die Mieterhöhungsmöglichkeiten eingrenzen. Die notwendigen Finanzmittel kann der Staat aus Steuermehreinnahmen aufgrund der gestiegenen Energiepreise finanzieren. An jeder Preiserhöhung verdient der Staat kräftig mit. Diese Mittel können gezielt für den Einsatz erneuerbarer Energien und eine Stärkung der Energieeffizienz verwendet werden.

Energiepolitik ist aber ohne gleichzeitige Sozialpolitik nicht möglich. Insbesondere einkommensschwache Haushalte sind von drastisch steigenden Heizkosten über Gebühr belastet. Deshalb halten wir das von Bundesregierung und Bundestag beschlossene Wohngeldgesetz als ein Beispiel für eine attraktive und treffsichere Sozialpolitik. Die Erhöhung des Wohngeldes insgesamt um rund 60 Prozent, insbesondere aber die Einbeziehung der Heizkosten bei der Wohngeldberechnung sind ein wichtiger Schritt, die Wohnkosten für Rentnerhaushalte und Haushalte mit niedrigem Einkommen auf ein verträgliches Maß zu verringern.

Deshalb ist es einfach unverständlich, dass die Bundesländer jetzt beim Wohngeld den Vermittlungsausschuss anrufen – mit dem Ziel, die Einbeziehung der Heizkosten ins Wohngeld wieder zu streichen.

Ihr

Dr. Franz-Georg Rips