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Beratungs und Prozess-Statistik 2014

·         1,1 Millionen Rechtsberatungen pro Jahr

·         96,9 Prozent aller Beratungsfälle werden außergerichtlich erledigt

·         Betriebskosten bleiben auch 2014 Rechtsberatungsthema Nr. 1

 

(dmb) Mehr als 1,1 Millionen Rechtsberatungen haben die Juristen der 320 örtlichen Mietervereine im letzten Jahr durchgeführt. 96,9 Prozent aller Beratungsfälle wurden dabei außergerichtlich erledigt. Beratungsthema Nr. 1 waren wie im Vorjahr die Betriebskosten. Ein Drittel aller Beratungen drehen sich um die so genannte zweite Miete. Fast 10 Prozent aller Beratungen haben Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete als Hintergrund.

 

Die häufigsten Beratungsthemen 2014

(in Klammern Zahlen für 2013)

01.

(01)

Betriebskosten

34,3 %

(32,6 %)

02.

(02)

Wohnungsmängel

18,8 %

(18,9 %)

03.

(03)

Allg. Vertrags-
angelegenheiten

13,3 %

(13,2 %)

04.

(04)

Mieterhöhung

 9,5 %

 (9,2 %)

05

(06)

Schönheitsreparaturen

 5,9 %

 (5,2 %)

06.

(05)

Mietkaution

 5,1 %

 (5,6 %)

07.

(07)

Mieterkündigung

 3,6 %

 (5,0 %)

08.

(08)

Modernisierung

 3,1 %

 (3,0 %)

09.

(09)

Vermieterkündigung

 2,9 %

 (2,2 %)

10.

(10)

Umwandlung/
Eigentümerwechsel

 1,4 %

 (1,6 %)

Quelle: Deutscher Mieterbund

 

Rund die Hälfte aller Rechtsberatungen der örtlichen Mietervereine entfielen auf die Beratungsklassiker „Betriebskosten“ und „Wohnungsmängel“. Die Beratungszahlen zum Thema Betriebskosten sind hier sogar noch einmal leicht gestiegen, auf jetzt gut 34 Prozent. Heizkosten und Nebenkosten sind somit nach wie vor das dominierende Rechtsberatungsthema in den Mietervereinen.

Unter „Allgemeine Vertragsangelegenheiten“, Platz 3 der häufigsten Beratungshemen, fallen alle Rechtsberatungen, die Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis als Hintergrund haben, und Beratungen im Vorfeld bzw. beim Abschluss des Mietvertrages. Fragen beispielsweise, ob die geforderte Miethöhe rechtmäßig ist, die Vereinbarung einer Staffel- oder Indexmiete anzuraten ist, ob und, wenn ja, welche Auskünfte und Informationen der Vermieter bei der Wohnungsbesichtigung abfragen darf, welche Regeln zu beachten sind, wenn eine WG einen Mietvertrag abschließen will, bis hin zu Fragen, ob Tierhaltung erlaubt ist, die Haustür abends abgeschlossen werden muss oder wie laut gefeiert werden darf.

Das vierthäufigste Beratungsthema sind jetzt schon die Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete (9,5 %). Hier spiegeln sich die Entwicklungen auf den Wohnungsmärkten mit zuletzt stark steigenden Mieten wider. die so genannte „Mietpreisbremse“ hat für die Beratungen 2014 noch keine Rolle gespielt.

Einen Anstieg, wenn auch auf relativ niedrigem Niveau gab es bei Modernisierungsberatungen und Vermieterkündigungen. Auch dies korrespondiert mit den Entwicklungen der Wohnungsmärkte bzw. gesetzlichen Neuregelungen. Die Mietpreisverschlechterungen 2013 wirken sich in erster Linie bei Modernisierungen aus und rufen demzufolge hier einen höheren Beratungsbedarf hervor. die Zahl der Vermieterkündigungen zieht in den Städten wieder an und damit wächst auch hier die Nachfrage nach Beratungen.

 

Die häufigsten Beratungshemen in Großstädten 2014

(in Klammern Zahlen für 2013)

01.

(01)

Betriebskosten

32,3 %

(29,9 %)

02.

(02)

Wohnungsmängel

20,2 %

(19,4 %)

03.

(03)

Allg. Vertrags-
angelegenheiten

13,4 %

(14,0 %)

04.

(04)

Mieterhöhung

 9,9 %

(11,8 %)

05

(06)

Schönheitsreparaturen

 4,8 %

 (4,4 %)

06.

(05)

Mietkaution

 4,1 %

 (5,6 %)

07.

(07)

Mieterkündigung

 3,6 %

 (4,0 %)

08.

(08)

Modernisierung

 3,1 %

 (3,1 %)

09.

(10)

Vermieterkündigung

 3,0 %

 (1,6 %)

10.

(09)

Umwandlung/
Eigentümerwechsel

 1,8 %

 (2,0 %)

Quelle: Deutscher Mieterbund

 

Eine Auswertung der häufigsten Beratungsthemen in Großstädten führt nicht zu grundlegenden Abweichungen gegenüber der Gesamtberatungsstatistik. Auch hier sind die Betriebskosten mit knapp eine Drittel das Beratungsthema Nr. 1, gefolgt von Rechtsberatungen zu Wohnungsmängeln, Mietminderungen und Reparaturen mit 20,2 Prozent. Jede zehnte Rechtsberatung dreht sich in Großstädten um das Thema Mieterhöhung, und der Beratungsbedarf bei Fragen rund um die Vermieterkündigung hat sich im letzten Jahr fast verdoppelt.

 

Prozess-Statistik 2014

 

  • Entscheidungen der Zivilgerichte 2014

 

Die Zivilgerichte in Deutschland - zuständig für Verkehrsunfall-, Kauf-, Bau- und Architekten-, Miet-, Arzthaftungs-, Reise-, Vertrags-, Kredit- und Leasing-, Wohnungseigentums-, Versicherungs- oder Nachbarschaftssachen – haben nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2014 insgesamt 1.545.898 Verfahren erledigt:

·         Amtsgerichte: 1.107.215 Verfahren

·         Landgerichte, 1. Instanz: 334.499 Verfahren

·         Landgerichte, Berufungsinstanz: 54.485 Verfahren

·         Oberlandesgericht, Berufungsinstanz: 49.790 Verfahren

In rund 17,6 Prozent aller Zivilrechtsprozesse ging es um Fragen des Wohnraummietrechts.

 

  • 271.780 Entscheidungen im Wohnraummietrecht 2014

 

Die Zahl der Mietrechtsstreitigkeiten ist leicht gesunken. Insgesamt 271.780 Mal stritten sich Mieter und Vermieter vor den Amts- und Landgerichten in Deutschland. Trotzdem bleibt es dabei, Mietrechtsstreitigkeiten sind die häufigste Art der Zivilprozesse und machen rund 17,6 Prozent aller Verfahren aus.

 

2014

2013

2012

Wohnraummietsachen, insgesamt

271.780

277.568

285.126

Amtsgericht

260.680

266.273

273.782

Landgericht/Berufungsinstanz

 11.100

 11.295

 11.344

 

Insgesamt ging die Zahl der Mietrechtsprozesse 2014 im Vergleich zum Vorjahr um 2,1 Prozent zurück, im Vergleich zu 2012 sogar um 4,7 Prozent.

 

Streitgegenstand in Mietrechtsprozessen

(in Klammern Zahlen für 2013)

01.

(01)

Vertragsverletzungen

26,0 %

(26,8 %)

02.

(02)

Betriebskosten

20,4 %

(20,8 %)

03.

(03)

Mietkaution

16,2 %

(17,2 %)

04.

(04)

Mieterhöhung

15,6 %

(14,2 %)

05

(05)

Fristlose Kündigung

 5,4 %

 (5,3 %)

06.

(06)

Eigenbedarf

 4,2 %

 (3,8 %)

07.

(07)

Modernisierung

 1,9 %

 (1,8 %)

08.

(09)

Ordentliche Kündigung

 1,5 %

 (1,2 %)

09.

(08)

Schönheitsreparaturen

 1,1 %

 (1,2 %)

10.

Ohne Zuordnung, keinem der o.g. Themen zuzuordnen

Quellen: Deutscher Mieterbund und DMB Rechtsschutz-Versicherung AG

 

Grundlage für diese Statistik sind Zahlen der DMB Rechtsschutz. Die Rechtsschutz-Versicherung bietet neben allgemeinem Rechtsschutz vor allem Mietrechtsschutz an. Die Anteile an der DMB Rechtsschutz halten ausschließlich Deutscher Mieterbund, DMB-Verlag und DMB-Mietervereine.

Wie in den Vorjahren sind „Vertragsverletzungen und „Betriebskosten“ die häufigsten Gründe für Zivilrechtsverfahren. Auf Platz 3 der Prozess-Statistik liegen wie in den Vorjahren Verfahren zum Thema „Mietkaution“. Bei diesen Streitigkeiten geht es in den meisten Fällen um Fragen der Rückzahlung der Kaution und damit letztlich überwiegend um Fragen der Schönheitsreparaturen.

Auffallend ist die Zahl der Mieterhöhungsprozesse. 15,6 Prozent aller Mietrechtsverfahren drehten sich um dieses Thema, so viel wie schon seit Jahren nicht mehr. Werden die Zahlen der DMB Rechtsschutz hochgerechnet auf die Zahl der Mietrechtsstreitigkeiten insgesamt, dann geht es etwa 43.000 Mal im Jahr vor Deutschlands Gerichten um Fragen der Mieterhöhung.

 

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