Elektro-Check

Karlsruhe - Vermieter sind nicht verpflichtet, die Elektroleitungen und elektrischen Anlagen in ihren Mietwohnungen ohne konkreten Anlass oder Hinweise auf Mängel regelmäßig durch einen Elektrofachmann überprüfen zu lassen. Mit dieser Grundsatzentscheidung lehnte der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 321/07) Schadensersatzansprüche eines Mieters ab. Der hatte argumentiert, ein Brand in der benachbarten Wohnung habe auch zu Schäden in seiner Wohnung geführt und sei auf einen Defekt mit Kurzschluss im Bereich der Dunstabzugshaube zurückzuführen. Durch eine Generalinspektion der elektrischen Anlagen hätte der Brand verhindert werden können. Weil ein derartiger Elektro-Check aber nicht durchgeführt wurde, sei ihm letztlich ein Schaden in Höhe von 2 630 Euro in seiner Wohnung entstanden.

Der Bundesgerichtshof betonte, dass der Vermieter auch heute schon verpflichtet sei, die Mietsache insgesamt in einem verkehrssicheren Zustand zu erhalten. Erfährt er von Mängeln, von denen Gefahren für die Mietwohnungen ausgehen könnten, muss er unverzüglich aktiv werden. Dagegen sei es nicht erforderlich, dass er eine regelmäßige Generalinspektion oder einen so genannten E-Check vornimmt. Dies könne allenfalls im Einzelfall verlangt werden, wenn es immer wieder zu ungewöhnlichen Störungen kommt, deren Ursache nicht offensichtlich ist.

Für Mieter hat diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs auch positive Seiten. Eine regelmäßig durchzuführende Generalinspektion aller Elektroleitungen und Elektrogeräte wäre unpraktikabel und unwirtschaftlich. Vor allem würde hierdurch eine neue Betriebskostenart geschaffen. Denn die laufenden Kosten eines derartigen Elektro-Checks müssten Mieter über die Betriebskostenabrechnung selbst zahlen.