W u M

 

Inhalt der aktuellen Ausgabe 4/2013

Beiträge

Karl Friedrich Wiek,
Der neue § 569 Abs. 2a BGB

Stephan Lorenz,
Zahlungsverzug und Verschulden

Bernhard Schneider,
Die Suche nach den Substantiierungsanforderungen bei Mietminderung

Aktuelles

Statistik

Bücher und Publikationen

juris PraxisReport

D. Wall zu LG Berlin – 63 S 11/12,
Verbrauchsabhängige Abrechnung der Heizkosten bei erhöhter Rohrwärmeabgabe

G. W. Krebs zu BGH – V ZR 190/11,
Kein Zurückbehaltungsrecht des Mieters wegen nicht insolvenzfest angelegter Barkaution gegen vor Insolvenzeröffnung fällig gewordene Mieten

Rechtsprechung Mietrecht

Wirkung des Rückgabeprotokolls als negatives Schuldanerkenntnis iSd § 397 Abs. 2 BGB
(AG Leonberg – 7 C 676/12)

Formularklausel zur Haustierhaltung; Unwirksamkeit bei „freiem Ermessen“ des Vermieters zur Erteilung der nach der Klausel erforderlichen Zustimmung
(BGH – VIII ZR 329/11)

Mangel; zur Höhe der Mietminderung bei Tauglichkeitsbeeinträchtigung des Badezimmers; zum Annahmeverzug bei Mängelbeseitigung
(AG Köln – 211 C 19/10)

Außerordentliche Kündigung wegen ohne Zustimmung des Vermieters vorgenommener baulicher Veränderungen; Ausschluss des Kündigungsrechts und mangelnde Durchsetzbarkeit des Rückbauanspruchs im laufenden Mietverhältnis bei jahrelanger Duldung des Zustands
(LG Lüneburg – 6 S 80/12)

Besitzstörung durch bloße Ankündigung einer Außenmodernisierung; zur Duldungspflicht und zum Unterlassungsanspruch des Mieters
(LG Berlin – 63 T 29/13 – einstweilige Verfügung)

Betriebskosten; zur Abrechnung nach Personen bei Leerstand einzelner Wohnungen im Mietshaus
(BGH – VIII ZR 180/12)

Betriebskosten; kein Kürzungsrecht des Mieters nach § 12 HeizkV, wenn wesentliche Anteile des Wärmeverbrauchs einer Einrohrringleitung nicht durch Ablesung erfasst, sondern nach anerkannten Regeln der Technik ermittelt werden
(LG Berlin – 63 S 11/12)

Mieterhöhung bei nicht preisgebundenem Wohnraum nur nach Maßgabe der §§ 557 ff. BGB; die Bestimmung des zutreffenden Mietpreissystems unterliegt nicht der Disposition der Parteien
(AG Tempelhof-Kreuzberg – 24 C 112/12 – nicht rechtskräftig)

Mieterhöhung; Zustimmung des Mieters nach § 558b BGB bedarf keiner bestimmten Form; Formbedürftigkeit kann nicht vereinbart werden
(AG Neuruppin – 42 C 80/12)

Mietspiegel; zur Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines qualifizierten Mietspiegels iSd § 558d BGB
(BGH – VIII ZR 46/12 – nur Leitsatz mit Anm. M. Clar)

Betriebskosten; Anpassung der Vorauszahlungen durch den Mieter im Anschluss an von ihm vorgenommene Korrektur der Betriebskostenabrechnung
(BGH – VIII ZR 184/12)

Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben; Einordnung der nach dem Erbfall fällig werdenden Forderungen als reine Nachlassverbindlichkeiten bei Beendigung des Mietverhältnisses innerhalb der Frist des § 564 Satz 2 BGB
(BGH – VIII ZR 68/12)

Werkdienstwohnung; Abgrenzung zur Werkmietwohnung; keine Mieterhöhung nach §§ 557 ff. BGB; Übergang der Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag bei Betriebsübergang
(ArbG Nürnberg – 9 Ca 663/12)

Rechtsprechung Prozessrecht

Rechtsweg; zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals „im Zusammenhang mit Trennung und Scheidung“ in § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG bei Streitigkeiten der Eheleute aus untereinander geschlossenen Mietverträgen
(BGH – XII ZB 652/11)

Rechtsprechung Wohnungseigentum

Keine Begründung von Sondereigentum an wesentlichen Bestandteilen des Gebäudes durch die Teilungserklärung; zwingendes Gemeinschaftseigentum an Versorgungsleitungen
(BGH – V ZR 57/12)

Auslegung von Bestimmungen in der Teilungserklärung; kein vorbeugender Unterlassungsanspruch ohne ernsthafte Besorgnis von Beeinträchtigungen
(BGH – V ZR 88/12)

Bereicherungsrechtliche Ansprüche eines Eigentümers nach Aufhebung eines Beschlusses über die Jahresabrechnung
(AG Neuss – 91 C 3589/12)

Beschlussanfechtungsklage; Ermittlung der nicht benannten beklagten Partei durch Auslegung
(BGH – V ZR 102/12)

Entscheidungen in Kurzfassung

Mangel; zur Minderungshöhe bei Schadstoffbelastung durch mangelhaften Parkettkleber
(BGH – VIII ZR 411/12)

Gebot der Wirtschaftlichkeit; Verletzung durch Fehlen von Wertstofftonnen
(AG Köln – 208 C 148/11)

Kein Zugang der Betriebskostenabrechnung bei Einlegen in den Briefkasten nach Auszug des Mieters
(AG Bergheim – 21 C 162/11)