Formularmietvertragliche Schönheitsreparaturvereinbarung; vorgegebene Farbwahl für die Wohnung; Schadensersatzpflicht des Mieters bei mangelhafter Renovierungsleistung (BGH) 224

Grundreinigung des Teppichbodens als Schönheitsreparatur im Gewerberaummietvertrag (BGH) 225

Lärm vom Kinderspielplatz in der Wohnsiedlung; Mietminderung (AG Frankfurt am Main) 226

Mietminderung wegen Mangels des mitvermieteten Kfz-Stellplatzes (AG Steinfurt) 227

Mietzahlungspflicht nach unentgeltlicher Wohnungsüberlassung durch den Vermieter an den Nachmieter (AG Neuruppin) 227

Fälligkeitsbestimmung zur Mietzinszahlung im Altmietvertrag; Zahlungsverzug; Zurückbehaltung; Aufrechnung (BGH) 228

Zahlungsverzug; illoyal verspätete fristlose Kündigung; Fristsetzung oder Abmahnung vor der Kündigung (BGH) 231

Betriebskostenerhöhung nach Mietvertragsbeendigung; rückwirkende Umlage der rückwirkend erhöhten Grundsteuer (LG Rostock) 232

Heizkostenabrechnung bei erhöhter Rohrwärmeabgabe im Einrohrsystem (LG Mühlhausen) 234

Betriebskostenabrechnung; Wirksamkeit; fehlerhafter Ansatz der Vorauszahlungen des Mieters (AG Charlottenburg) 235

Betriebskosten; Wahrung der Abrechnungsfrist; Verzögerung auf dem Postweg oder Postverluste (BGH) 236

Staffelmiete; Wirksamkeit der Vereinbarung; Berufen des Mieters auf niedrigere ortsübliche Vergleichsmiete (BGH) 237

Mieterhöhungsverlangen; Bezugnahme auf Vergleichswohnungen; Wohnung im Zweifamilienhaus (AG Pankow/Weißensee) 239

Mieterhöhungsverlangen; Bezugnahme auf einen qualifizierten Mietspiegel; Angabe des einschlägigen Mietspiegelfeldes (BGH) 239

Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete wegen unwirksamer Renovierungsklausel im Mietvertrag (BGH) 240

Verkehrssicherungspflicht; Streupflicht bei Eisglätte; Beweislast des Geschädigten (BGH) 241

Wohnrecht als Gegenleistung für die Übertragung des Einfamilienhaus-Grundstücks an den Sohn; Umzug in ein Pflegeheim; Ansprüche des Trägers der Sozialhilfe gegen den Sohn (BGH) 241

Wohnungsvermittlung; Provisionsanspruch; Makler als Gehilfe des Wohnungsverwalters; Lagerzuordnung (AG Hamburg-Altona / LG Hamburg) 243

Wohngeld; automatisierter Datenabgleich; vollständige Rückforderung wegen Nichtangabe von Zinseinkünften als unzulässige Sanktion; Ermittlungspflicht der Behörde zum Rückforderungsbetrag (VG Köln) 245

Wettbewerb; räumlicher Wärmeenergiemarkt; Marktbeherrschung; leitungsgebundene Versorgung von Endkunden mit Gas (BGH mit Hinw. d. Red.) 246

Prozessrecht
• Reiseantritt der Partei vor Ablauf der Rechtsmittelfrist; Wiedereinsetzung (BGH) 248
• Anforderungen an das Berufungsurteil bei Zulassung der Revision (BGH) 248

Insolvenz; Restschuldbefreiung; Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners (BGH) 249

Wohnungseigentum

Modernisierende Instandsetzung; Austausch der Gasheizung, Einbau der Brennwerttechnik; Kosten-Nutzen-Analyse (AG Ludwigsburg) 251

Instandsetzung der Hausfassade; erforderliche Wärmedämmungs-Maßnahmen entsprechend den zu erneuernden Flächenanteilen; unzulässige Kosten- Nutzen-Analyse bzgl. der Amortisation (OLG Hamm) 252

Vergütung des WEG-Verwalters nach der Anzahl der Wohnungen; Zusammenlegung von Wohnungen (AG Aachen) 255

Verkehrssicherungspflicht in der Wohnanlage; Räumund Streupflicht bei Schnee und Eis; Verantwortlichkeit des WEG-Verwalters; Übertragung der Arbeiten an Dritte; Schädigung der Mieterin der vermieteten Eigentumswohnung; Berechnung des Schadens bei unfallbedingter Verminderung der häuslichen Arbeitsleistung (OLG Karlsruhe) 256

Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung aus dem im Wohnungseigentumsverfahren ergangenen Kostenfestsetzungsbeschluss; Zuständigkeitsregelung (BGH) 259

Entscheidungen in Kurzfassung 261

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