Heidelberg, 24.06.2008

Öffentliche Wohnungsbestände unverzichtbar

Verkauf von Wohnungen falsch und kurzsichtig

(dmb) „Öffentliche Wohnungsbestände sind unverzichtbar. Wer sie verkaufen will, stellt sich gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, auf der Jahreshauptversammlung des Mietervereins Heidelberg und Umgebung e.V. 

Bei der Informationsveranstaltung zum Bürgerentscheid „Ja stimmen für den Emmertsgrund“ wies der Mieterbund-Präsident darauf hin, dass in den letzten zwei Jahren mehrere hunderttausend Menschen schon im Rahmen von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden gegen den Verkauf landeseigener oder kommunaler Wohnungen gestimmt hätten. 
„Die Menschen haben erkannt, dass der Verkauf von öffentlichen Wohnungen falsch und kurzsichtig ist. Sie haben deshalb für eine bessere Wohnungspolitik vor Ort gekämpft. Vor allem haben sie mit dem Stimmzettel auch deutlich gemacht: Eine Wohnungspolitik gegen die Interessen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger muss scheitern.“

Der Präsident des Deutschen Mieterbundes erklärte, der Verkauf kommunaler Wohnungen an Investoren bedeutet nach seinen Erfahrungen: 

• Verlust preiswerten Wohnraums;
• Mieterhöhungen;
• Investitionen sinken, das heißt, weniger Reparaturen und Sanierungen werden in den Beständen durchgeführt;
• Weiterverkäufe drohen;
• Umwandlung in Eigentumswohnungen und Wohnungsverluste werden möglich;
• die Stadt verliert Einfluss auf den örtlichen Wohnungsmarkt;
• ein potenzieller Partner für Stadtumbau- und Stadtentwicklungsmaßnahmen fällt weg;
• der unmittelbare Zugriff der Stadt auf preiswerte und bezahlbare Wohnungen geht verloren.

„Die Bürgerinnen und Bürger in Freiburg und in Leipzig haben mit überwältigender Mehrheit gezeigt, dass eine falsche Wohnungspolitik gestoppt werden kann“, erinnerte Rips. „In Freiburg stimmten vor eineinhalb Jahren 70,5 Prozent der Bürger gegen die geplanten Wohnungsverkäufe. In Leipzig sprachen sich Anfang diesen Jahres sogar 90 Prozent der Wähler gegen die Privatisierung kommunaler Unternehmen, wie zum Beispiel der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft, aus.“
Deshalb, so Rips, sollten auch die Heidelberger Bürgerinnen und Bürger ein Zeichen setzen und für den Erhalt städtischen Eigentums stimmen.